good2know – Edition 2009/02

• 17.10.2009 Mogelpackung Koalitionsergebisse
  Die FDP spricht von “großen Erfolgen”, aber im Grunde bleibt alles wie geplant.
• 16.10.2009 Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention
  Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten “Stockholm Programms” geht in eine neue Runde
• 16.10.2009 Der Pyrrhussieg der Liberalen
  “Die FDP wollte die bisherige Unions-Politik der Inneren Sicherheit stoppen und ihr eine neue Richtung geben. Es ist ihr gründlich misslungen”
• 14.10.2009 SpOn-Video über Nacktscanner an Großbritanniens Flughäfen
  Sicher nur eine Frage der Zeit, bis Videos von realen Passagieren den Weg zu Youtube und Co. finden.
• 14.10.2009 FDP unterstützt Warndatei
  Besonders interessant ist die Passage ” Wer Menschen aus Staaten mit Visumpflicht besonders häufig nach Deutschland einlädt, soll ebenfalls in der zentralen Datei landen.”
• 14.10.2009 Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte
  Wie immer: ist die Infrastruktur erstmal da, werden Begehrlichkeiten geweckt.
• 14.10.2009 Wozu Musik verkaufen? Abmahnen ist 150 mal profitabler
  Internes Dokument über die “Gewinnverbesserung durch Abmahnverfahren” zeigt, wie die Content-Industrie verdient, ohne was verkaufen zu müssen.
• 13.10.2009 GEMA vor der Selbstauflösung?
• 10.10.2009 Deutschlands paradoxes Wahlsystem – Die nicht gewählten Gewählten
  “Volksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum.”
• 09.10.2009 Schäuble gibt zu: Kinderpornosperren waren Wahlkampf
  Unsere Politiker mißbrauchen die Kinder gleich nochmal. Ohne Worte.
• 09.10.2009 Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
• 08.10.2009 User werden zu Überwachern – Verbrecherjagd als Internetspiel
  “Die Millionen Überwachungskameras in Großbritannien zeichnen so viel Material auf, dass es niemand auswerten kann. Nun sollen Netznutzer als Helfer auftreten – gegen Bezahlung.”
• 08.10.2009 Türkei sperrt schwule Dating-Portale
  Wieder ist Deutschland seinem Ruf als Export-Weltmeister gerecht geworden: diesmal das Stopp-Schild
• 08.10.2009 BKA darf Sperr-Verträge nicht umsetzen
  Und wieder einmal muß ein Gericht dem Gesetzgeber die Gesetze erklären: “Das Gericht stellt weiterhin fest, dass eine gesetzliche Grundlage für die Sperrverträge fehlt und verlangt vom BKA, die geschlossenen Verträge nicht durchzusetzen”
• 07.10.2009 Das Ergebnis der Patentpolitik – Microsoft-Bezwinger greift Web-Wirtschaft an
  Wenns nicht so traurig wahr wäre, könnte man drüber lachen.
• 07.10.2009 Unfreiwillige ironie – CDU gegen Generalverdacht
  Berliner CDU-Fraktion stellt Antrag gegen Kennzeichnung der Einsatzkräfte. Begründung: “Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden.”
• 07.10.2009 Förderung des Denunziantentums – Ein Notruf-Button für den Browser
  Die Polizei ist der Meinung, nur 230.000 Straftaten bei insg. 42 Mio surfenden Bürgern ist zu wenig. Da geht noch was ^^
• 06.10.2009 Wie man zum Terrorverdächtigen wird
  “Sicherheit geht über alles: Zwei Muslime kamen mehrere Tage vorsorglich hinter Gitter, um das Oktoberfest zu schützen. Wirkliche Hinweise auf eine Terrorgefahr durch sie gab es jedoch nicht.”
• 06.10.2009 Rasanter Anstieg – Behörden scannen immer mehr Konten
  “Seit 2005 hat sich die Zahl der Anfragen vervierfacht.”