Angriff auf Berlusconi – Das Internet ist schuld und muß gesperrt werden

Genau das kommt dabei raus, wenn man erstmal die Infrastruktur für Zensur Internetsperren (aka Kinderporno-Sperren aka Zugangserschwerungsgesetz) verfügbar hat (und wovor von Experten und Nicht-Regierungs-Mitgliedern immer wieder gewarnt wird):

Nach dem Angriff auf Berlusconi überlegt man nun in Italien, wie man die freie Meinungsäußerung weiter einschränken und mal kurzerhand z.Bsp. Social Networks (Twitter, Facebook etc) sperren kann, wenn da was steht was “dem Staat” nicht paßt.

Offiziell natürlich, weil in Italien Gewaltverherrlichung ein Verbrechen ist.
Aber mal ganz ehrlich: es geht hier um einen der selbstherrlichsten Machthaber der Welt, der zur Not auch schon mal Gesetze ändern will, damit er für Straftaten nicht belangt werden kann (und davon hat er einige auf seinem Konto).

So einer kann sich doch nicht die Blöße geben, im Internet verspottet zu werden.

Zensur geht auch offline

Nachdem im Juni 2009 einer der größten Schritte in Richtung Zensur im Internet (offiziell “Zugangserschwerungsgesetz“) gemacht wurde, nun aber die technische Umsetzung schwieriger erscheint als vorher angenommen, versucht man nun offenbar die Zwischenzeit mit Zensurübungen in der realen Welt zu überbrücken.

Im Berliner Deutschen Historischen Museum findet derzeit die Ausstellung “Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871” statt.
Noch vor der offiziellen Eröffnung wurde eine der ausgestellten Texttafeln im Auftrag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zensiert.

Ursprünglich endete der Text auf dieser Tafel mit
“Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.”

In der vom Ministerium gelieferten Version ist nun zu lesen:
“Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.” (Quelle:  zeit.de)

Na das klingt doch gleich viel mehr nach dem weltoffenen, toleranten, demokratischen Deutschland, in dem laut Grundgesetz Art.5 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind und eine Zensur nicht stattfindet, oder ?!
Vor allem macht es doch aber gleich die Kritiken unserer Regierung an den Zensurmaßnahmen in China, Iran, Kuba usw. viel glaubwürdiger …

Fßnahmen remde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871

good2know – Edition 2009/04

• 12.11.2009 EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren
• 12.11.2009 EU lässt Netzsperren zu
  Die EU hat sich auf “neue Bestimmungen zur Internet-Freiheit” geeinigt. Doch der Name täuscht: Künftig kann Bürgern der Netzzugang gesperrt werden.
• 11.11.2009 Freiheit als Verhandlungsmasse: Die Antwort
  Frau Leutheusser-Schnarrenberger behauptet tatsächlich weiterhin falsch, die Vorratsdatenspeicherung würde “ausgesetzt” werden
• 11.11.2009 Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung
  Ah ja, “Ein Zugriff darf nur noch zur Abwehr schwerer Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person erfolgen.” siehe oben Frau Leutheusser-Schnarrenberger’s Antwort
• 11.11.2009 400.000 Downloads in nur zwei Wochen – der Indie-Film “Ink” wird zum p2p-Blockbuster
• 11.11.2009 EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen
  Name, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen.
• 10.11.2009 Auch MDR verlangt von neuen Mitarbeitern Bluttests
• 10.11.2009 Mit 13.045 Abmahnungen 14,25 Mio. Euro verdienen?
  Jüngst befasste sich das Landgericht Köln mit zwei Akten inklusive 13.000 IP-Adressen, für die der Zivilrechtliche Auskunftsanspruch bewilligt wurde.
• 08.11.2009 Terror überall
  Nette Grafik, die die tatsächlichen Gefahren und die öffentliche Wahrnehmung zeigt
• 07.11.2009 CCC-Presseerklärung und Videos zum Polizeieinsatz auf der Demo “Freiheit statt Angst”
  “Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden.”
• 06.11.2009 Rammstein: “Liebe Ist Für Alle Da” wird verboten
  Das aktuelle Rammstein-Album “Liebe Ist Für Alle Da” kommt auf den Index – den Antrag stellte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
• 05.11.2009 ACTA – Three strikes, dann doch noch?
  “Seit gestern treffen sich die USA, Japan, die EU und acht weitere Staaten in Seoul, um das Anti-Piraterie-Abkommen “ACTA” zu besprechen. Der Inhalt ist nicht öffentlich, um genau zu sein sogar eine Angelegenheit von “national security”.” Als nächstes werden dann Raubmordkopierer als Terroristen deklariert, damit sie präventiv erschossen werden können ?!?
• 05.11.2009 Internet-Zensur durch die Hintertür?
  “Ein propagiertes Ziel des ACTA-Abkommens ist der weltweite Schutz der Verwertungsinteressen von Rechteinhabern durch eine strikte Regulierung des Internets – zum Schaden von Millionen Internet-Nutzern.”
• 05.11.2009 Schöne Grafik zur Veranschaulichung großer Geldbeträge (via fefe)
  UNBEDINGT ansehen !
• 04.11.2009 Glückwunsch – Wuppertal forscht für den Polizeistaat!
• 03.11.2009 Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten
  Das Versandhaus Quelle will im Zuge seiner Insolvenz die Kundendaten verscherbeln. Das zuständige Landesamt für Datenschutz in Bayern hat zu dem Deal seine Zustimmung gegeben.
• 02.11.2009 Was haben Buchhändler mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?
• 01.11.2009 Raubmordkopierer geben mehr Geld für Musik aus
  Überraschung: Wer illegal Musik herunterlädt, gibt auch deutlich mehr Geld dafür aus, Lieder auf legalem Wege zu erwerben. Diese Annahme hat nun eine britische Studie zum wiederholten Male bestätigt.
• 28.10.2009 Leistungsschutzrecht: Verlage gegen Pressefreiheit
  Wie das im Koalitionsvertrag angestrebte Leistungsschutzrecht tatsächlich umgesetzt soll, liegt im Argen. Um den Verlagen zu nützen, müsste es so weitreichend ausgestaltet sein, dass die Pressefreiheit und das Netz als freier Diskussionsraum selbst bedroht wären.
• 20.10.2009 Online Petition zu OpenAccess
  “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen.”

Ein Zugriff darf nur noch zur
Abwehr schwerer Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person
erfolgen.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren.

Noch ein Video.
Zwar schon etwas älter, aber aktueller denn je.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren.

good2know – Edition 2009/03

• 25.10.2009 Ökonomen zerpflücken Steuerversprechen
• 24.10.2009 Koalitionsvertrag im Detail
  Fefe in gewohnt direkter Art über die Einzelheiten des Vertrages
• 24.10.2009 Pandemie-Beauftragter der Regierung hat umstrittenen Beraterjob
  Wo ? Natürlich bei der Pharmaindustrie
• 24.10.2009 Wahrheit unerwünscht: WDR löscht kritische Kommentare zu Regividerm
  Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender WDR zeigt ein erstaunliches Verständnis seines Bildungsauftrags.
• 23.10.2009 Schäuble überwacht nun Banken
  Hoffentlich genauso intensiv, wie er das mit den Bürgern vorhat(te), die er eigentlich vertritt
• 23.10.2009 Internetsperre – EU-Parlament gibt nach
  Das EU-Parlament macht im Streit um die Rechte von Internet-Nutzern eine Kehrtwende. Internetsperren ohne richterliche Genehmigung sollen in der EU nun doch möglich sein.
• 23.10.2009 Shakira & Nelly Furtado: Filesharing ist ok
  Im Kampf gegen Filesharer, die urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen, kommt eine Seite bislang eher selten zu Wort. Die Musiker selbst. Einige bekannte Künstler haben sich nun jedoch geäußert.
• 22.10.2009 Schwarz-Gelb verharmlost Nazigewalt
  Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt.
• 22.10.2009 Finanzminister rechnen Bildungsausgaben schön
  Schwarz-Gelb preist Bildung als zentrales deutsches Zukunftsthema und will dafür mehr Geld ausgeben. In die Verhandlungen platzen die Länder-Finanzminister: Mit kühner Zahlenakrobatik definieren sie die Ausgaben neu – und mogeln sich so aus der Verantwortung. Bildungspolitiker sind fassungslos.
• 22.10.2009 Rick Falkvinges offener Brief an die Musikindustrie
  Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei reagiert auf Anfeindungen nach einer Podiumsdiskussion auf der Musikindustrie-Konferenz “In The City” in Manchester, bei der er Gast war
• 21.10.2009 “Die Regierenden sind zu alt”
  Täglich kommt es zu Pannen beim Datenschutz. Brisante Infos ließen sich sehr wohl schützen – mit Hightech und mehr Bürgereinsatz, sagt Piratenpartei-Chef Jens Seipenbusch.
• 20.10.2009 Polizeieinsatz nach Störung einer Vorlesung an der FU
  Laut einem Augenzeugen paßt der Polizeibericht jedoch nicht so ganz zum tatsächlichen Geschehen:  Kommentare beim Tagesspiegel, zu “Auke” scrollen (via Fefe)
• 20.10.2009 Karlsruher Richter zweifeln Hartz-IV-Sätze an
  “Sind die Zahlen wirklich valide?”: Im Verfahren um die Hartz-IV-Sätze hat Karlsruhe die Berechnungsmethode der Bundesregierung in Frage gestellt.
• 18.10.2009 Kaspersky-Chef will Ende der Anonymität im Internet
  “Jeder sollte und müsste identifizierbar sein, oder es müsste Internetpässe geben.” Eben. Wo kommen wir denn da hin, wenn einfach jeder seine (eigene) Meinung sagt, und wir nicht wissen, wen wir für diese Frechheit bestrafen sollen ?! ^^
  oder wie Frau v.d.Leyen es ausdrückt “…wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten…”
• 17.10.2009 Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht

good2know – Edition 2009/02

• 17.10.2009 Mogelpackung Koalitionsergebisse
  Die FDP spricht von “großen Erfolgen”, aber im Grunde bleibt alles wie geplant.
• 16.10.2009 Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention
  Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten “Stockholm Programms” geht in eine neue Runde
• 16.10.2009 Der Pyrrhussieg der Liberalen
  “Die FDP wollte die bisherige Unions-Politik der Inneren Sicherheit stoppen und ihr eine neue Richtung geben. Es ist ihr gründlich misslungen”
• 14.10.2009 SpOn-Video über Nacktscanner an Großbritanniens Flughäfen
  Sicher nur eine Frage der Zeit, bis Videos von realen Passagieren den Weg zu Youtube und Co. finden.
• 14.10.2009 FDP unterstützt Warndatei
  Besonders interessant ist die Passage ” Wer Menschen aus Staaten mit Visumpflicht besonders häufig nach Deutschland einlädt, soll ebenfalls in der zentralen Datei landen.”
• 14.10.2009 Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte
  Wie immer: ist die Infrastruktur erstmal da, werden Begehrlichkeiten geweckt.
• 14.10.2009 Wozu Musik verkaufen? Abmahnen ist 150 mal profitabler
  Internes Dokument über die “Gewinnverbesserung durch Abmahnverfahren” zeigt, wie die Content-Industrie verdient, ohne was verkaufen zu müssen.
• 13.10.2009 GEMA vor der Selbstauflösung?
• 10.10.2009 Deutschlands paradoxes Wahlsystem – Die nicht gewählten Gewählten
  “Volksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum.”
• 09.10.2009 Schäuble gibt zu: Kinderpornosperren waren Wahlkampf
  Unsere Politiker mißbrauchen die Kinder gleich nochmal. Ohne Worte.
• 09.10.2009 Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
• 08.10.2009 User werden zu Überwachern – Verbrecherjagd als Internetspiel
  “Die Millionen Überwachungskameras in Großbritannien zeichnen so viel Material auf, dass es niemand auswerten kann. Nun sollen Netznutzer als Helfer auftreten – gegen Bezahlung.”
• 08.10.2009 Türkei sperrt schwule Dating-Portale
  Wieder ist Deutschland seinem Ruf als Export-Weltmeister gerecht geworden: diesmal das Stopp-Schild
• 08.10.2009 BKA darf Sperr-Verträge nicht umsetzen
  Und wieder einmal muß ein Gericht dem Gesetzgeber die Gesetze erklären: “Das Gericht stellt weiterhin fest, dass eine gesetzliche Grundlage für die Sperrverträge fehlt und verlangt vom BKA, die geschlossenen Verträge nicht durchzusetzen”
• 07.10.2009 Das Ergebnis der Patentpolitik – Microsoft-Bezwinger greift Web-Wirtschaft an
  Wenns nicht so traurig wahr wäre, könnte man drüber lachen.
• 07.10.2009 Unfreiwillige ironie – CDU gegen Generalverdacht
  Berliner CDU-Fraktion stellt Antrag gegen Kennzeichnung der Einsatzkräfte. Begründung: “Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden.”
• 07.10.2009 Förderung des Denunziantentums – Ein Notruf-Button für den Browser
  Die Polizei ist der Meinung, nur 230.000 Straftaten bei insg. 42 Mio surfenden Bürgern ist zu wenig. Da geht noch was ^^
• 06.10.2009 Wie man zum Terrorverdächtigen wird
  “Sicherheit geht über alles: Zwei Muslime kamen mehrere Tage vorsorglich hinter Gitter, um das Oktoberfest zu schützen. Wirkliche Hinweise auf eine Terrorgefahr durch sie gab es jedoch nicht.”
• 06.10.2009 Rasanter Anstieg – Behörden scannen immer mehr Konten
  “Seit 2005 hat sich die Zahl der Anfragen vervierfacht.”