EE-Piraten

Irgendwo zwischen Elbe und Elster

Offener Brief: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Posted by eepirat - 13. Oktober 2009

Der Foebud e.V. hat eine Aktion gestartet, die FDP an ihre im Wahlkampf medienwirksam abgegebenen Versprechen zu den Bürgerrechten zu erinnern. Angesichts der Tatsache, daß die FDP direkt nach der Wahl in Sachsen hier der Ausweitung der Telefonüberwachung auf VOIP zugestimmt hat, macht deutlich wie notwendig doch solche Erinnerungen unserer Politiker an ihre eigenen Aussagen ist. Leider.

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