EE-Piraten

Irgendwo zwischen Elbe und Elster

Archive for November 2009

And the Politikaward 2009 goes to ….. Piratenpartei

Posted by eepirat - 26. November 2009

Laut Schumacher wird normalerweise innerhalb der Jury heftig über die Nominierten diskutiert. Es gab allerdings eine »erschreckende Harmonie« darüber, dass die Piratenpartei für ihre politische Kampagne einen Preis erhalten muß. Die Jury beschloß die Auszeichnung einstimmig.

–> Piratenpartei erhält den Politikaward 2009

Glückwunsch und DANKE an alle Beteiligten !

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Vorgeschmack auf Vorratsdatenspeicherung 2.0 gefällig ?

Posted by eepirat - 25. November 2009

Derzeit scheints in der EU weltweit einen Wettbewerb zwischen den Regierungen zu geben:
Wer überwacht seine Bürger am vollständigsten ?
Alternativ: Wer erreicht zuerst die Ziellinie „Polizeistaat“ ?

Die Briten bieten exzessive Kameraüberwachung und DNA-Datenbanken, die USA wollen alle mit dem SWIFT-Abkommen und ACTA beglücken, Frankreich schickt HADOPI (deren Version von „Three strikes“) ins Rennen, Deutschland ist mit Kennzeichenscanning, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und viiiiieeeeelen weiteren Überwachunsgmaßnahmen auch ganz vorn mit dabei.

Die ETSI geht in Sachen VDS nun schon einen Schritt weiter. Dort berät man bereits über die Spezifikation der Vorratsdatenspeicherung 2.0, die teilweise deutlich über die EU-Richtlinien hinaus geht. Mit dieser 2.Version will man „ein klein wenig“ mehr Daten speichern (lassen):

Alleine im Abschnitt B 2.2.4.1, den „Subscribed Telephony Services“, kam ein Dutzend solcher „optionaler Parameter“ dazu: Anbindung, Art und Zeitdauer des Kundenvertrags, geografischer Ort von beim Kunden installierten Geräten, eine Liste der IMEI- und MAC-Adressen aller vom Provider gestellten Endgeräte. Und falls es sich denn um ein Service handelt, das mit einer SIM-Card betrieben wird, hätten die Überwacher gerne auch die PUK-Codes des betreffenden Endgeräts dazu.
[…]
Vom nächsten Abschnitt B 2.2.4.2, den „Abrechnungsdetails“, dіe in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht vorkommen, sind Datenfelder für Einzelabrechnungen des Providers vorgesehen samt Einzahlungsort und Zeitpunkt, Währung und Zahlungsart des betreffenden Kunden.

Auf diese Weise kommt auch die Bankverbindung zum Datenkonvolut dazu.

Im Annex E 2.4 zum Thema „Netzzugang“ – laut EU-Richtlinie müssen nur Ort und Zeit der Einwahl, benutzte IP-Adresse sowie Dauer der Verbindung gespeichert werden – wünscht man sich noch ein paar weitere Informationen dazu. Zum Beispiel den Benutzernamen für das Log-in und den Umfang des dann abgewickelten Datenverkehrs, übersichtlich in Up- und Downloads gegliedert.

Ein Teil der neuen Felder sei zwar „optional“, doch die Vergangenheit hat bereits mehrfach bewiesen, daß die Möglichkeiten auch immer wieder die Begehrlichkeiten wecken.

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UK: Präventives PKW-Sprengen und Festnahmen, um an DNA-Proben zu gelangen

Posted by eepirat - 24. November 2009

Im Post UK: Eltern dürfen nur nach Sicherheits-Check auf Kinderspielplatz hab ich noch geschrieben: „Jetzt drehen die Briten scheinbar komplett durch !“

Aber das scheint nur die Spitze des Eisbergs des im Aufbau (?) befindlichen Polizeistaates „United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland“ zu sein.

Letzte Woche wurde einem Einwohner des Königreichs, Michael Raphel, mal kurzerhand das Auto durch die Anti-Terror-Einheit weggesprengt, weil er die Frechheit hatte, sein Auto in der Nähe von Downing Street No.10 zu parken. Michael hatte es an diesem Tag ein wenig eilig und rannte deswegen nach dem Einparken seines geliebten Fahrzeugs zu einer Geburtstagsparty von Freunden. Da in London dank Millionen von Kameras nichts unentdeckt bleibt, machte er sich und sein Fahrzeug dadurch verdächtig. Aus diesem Grund zog man dem sonst üblichen Abschleppen die gezielte Sprengung vor !

Noch tiefer blicken läßt allerdings die Meldung im Guardian (hier in deutsch), daß im UK jetzt die Leute nur festgenommen werden, um an ihre DNA zu kommen.
UK hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl die größte DNA-Datenbank weltweit. Scheinbar sind hier schon alle Verbrecher katalogisiert, also muß an anderen Stellen für Nachschub gesorgt werden. Da außerdem bereits schätzungsweise 75% der dunkelhäutigen 18-35jährigen Männer erfaßt sind, will man sich wohl jetzt durchs restliche Volk arbeiten.
Ob die Royals auch schon aufgenommen sind ? Schließlich verhalten die sich doch durch ihre vielen Reisen, Geldtransfers etc. sicher auch mächtig verdächtig ?!

Falls jetzt hier wer neidisch werden sollte, weil er (noch) nicht in einer so tollen Datenbank steht:
keine Angst, unsere Regierung arbeitet stets an Alternativen, Hand in Hand mit EU und USA:

mit ELENA weißt bald jede Behörde über unsere Einkommensverhältnisse bescheid (TP: „Die andere Vorratsdatenspeicherung„)

mit SWIFT weiß bald die ganze EU und USA über unsere Bankbewegungen bescheid.

Und damit auch wirklich keiner zu Unrecht nicht verdächtigt wird, soll das EU-weite Projekt INDECT alle Daten aus Vorratsdatenspeicherung (VDS), Mautbrücken, Kameras, Melde- und anderen Datenbanken zusammenfassen und automatisch die „Gefährder“ unter uns ausfindig machen.

Natürlich alles nur für unsere Sicherheit …

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Terror in Elbe-Elster ?

Posted by eepirat - 21. November 2009

Als ich grad die Übersichtsseite Lokales -> Elsterwerda in der Lausitzer Rundschau überflogen habe, blieben die Augen an zwei Worten hängen: „konkrete Gefahr„.

Im selben Moment liefen dann auch schon wie ein Film verschiedene Bilder durch den Kopf:
Männer mit Turban und langem Bart, Fußballfans, Piraten, …

Bei genauerem Hinsehen stellte sich raus, es handelte sich nur um Pappeln, die gefällt werden sollen, da sie sonst eine Gefahr für die Standsicherheit eines Dammes darstellten.

Im ersten Moment mußte ich über mich selbst lachen. Dann ist mir aber wieder mal bewußt geworden, was diese Terrorhysterie, dieses ganze Gerede über potentielle Anschläge und Gefährder, Terroristen, Islamisten, Hooligans und Schweinegrippe eigentlich aus uns macht. Dieses immergleiche Geschwätz von Politikern und selbsternannten Experten, mit dem wir über die Mainstream-Medien ganztags berieselt werden, läßt uns hinter Allem und Jedem Gefahr entdecken. Und lenkt immer mehr Menschen davon ab, sich über die wirklich wichtigen Dinge Gedanken zu machen.

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Zensur geht auch offline

Posted by eepirat - 19. November 2009

Nachdem im Juni 2009 einer der größten Schritte in Richtung Zensur im Internet (offiziell „Zugangserschwerungsgesetz„) gemacht wurde, nun aber die technische Umsetzung schwieriger erscheint als vorher angenommen, versucht man nun offenbar die Zwischenzeit mit Zensurübungen in der realen Welt zu überbrücken.

Im Berliner Deutschen Historischen Museum findet derzeit die Ausstellung „Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871“ statt.
Noch vor der offiziellen Eröffnung wurde eine der ausgestellten Texttafeln im Auftrag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zensiert.

Ursprünglich endete der Text auf dieser Tafel mit
Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.“

In der vom Ministerium gelieferten Version ist nun zu lesen:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.“ (Quelle:  zeit.de)

Na das klingt doch gleich viel mehr nach dem weltoffenen, toleranten, demokratischen Deutschland, in dem laut Grundgesetz Art.5 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind und eine Zensur nicht stattfindet, oder ?!
Vor allem macht es doch aber gleich die Kritiken unserer Regierung an den Zensurmaßnahmen in China, Iran, Kuba usw. viel glaubwürdiger …

Fßnahmen remde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871

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20 Jahre Mauerfall – Jubeln wie zu Honni’s Zeiten

Posted by eepirat - 18. November 2009

Die Ü30-Generation kann sich sicher noch gut dran erinnern:

Zu offiziellen Anlässen wurde vom Pionier über den FDJ’ler bis hin zur Betriebsbrigade alles mobilisiert, um mit medienwirksam gestelltem Jubel der restlichen DDR da draußen die „Heile Welt“ zu suggerieren.

Unsere nun gesamtdeutsche Führung scheint sich nun auch zu besinnen, daß wohl nicht alles in der DDR schlecht war. Nach der erfolgreichen Wiederbelebung des grünen Pfeils haben jetzt scheinbar auch die heute als „Jubelperser“ bezeichneten Stimmungsmacher ihren Weg in die neue Bundesrepublik gefunden:

In der Menschenmenge, die vergangenen Montag am Brandenburger Tor den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit Kanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Staatsgästen feierte, standen auf Anordnung des Berliner Senats auch „alle verfügbaren Polizeischüler“ der Stadt – in Zivilkleidung.

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Kennzeichen-Scanning in Brandenburg

Posted by eepirat - 15. November 2009

Bereits vor einiger Zeit erschien in der „Märkische Zeitung“ der Artikel
KRIMINALITÄT: Polizei lobt System für Kfz-Fahndung.

Erwartungsgemäß lobt sich hier die Polizei selbst, vor allem aber ihre Wunderwaffe „Kennzeichen-Scanning“. Dieses wird natürlich nur zum Schutze des Bürgers eingesetzt, oder wie Innenminister Schönbohm es ausdrückt: „ein unverzichtbares Plus für den Einsatz zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung sowie Festnahme von Straftätern“.

Gefahrenabwehr klingt immer gut. Otto-Normal-Deutscher hat sich mittlerweile an das Wort gewöhnt, muß es ja in letzter Zeit für alles herhalten: Vorratsdatenspeicherung, Kontenüberprüfungen, Three-Strikes-Gesetze, übertriebene Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen, Videoüberwachung, etc. Demnächst dann sicher auch für Steuererhöhungen und Renten-Nullrunden. (Vielleicht läßt sich ja sogar die Schweinegrippe-Impfbereitschaft damit noch ankurbeln ?!)
Auf jeden Fall scheint’s zu wirken: der Otto-Normal-Deutsche glaubt’s.

Einige Aussagen des Artikels geben aber doch zu denken.

Seit 2007 sei bei 332 Anlässen die entsprechende Befugnis genutzt worden, teilte das Innenministerium in Potsdam gestern mit.

332 mal in 2 Jahren gescannt ? Also ca. jeden 2.Tag ? Wir leben also in einem gefährlichen Bundesland. (?)

In 31 Fällen sei es um die Abwehr konkreter Gefahren gegangen, in 301 Fällen damit die Fahndung nach Straftätern unterstützt worden.

Aha, in 10% hat man uns also vor „konkreten Gefahren“ beschützen wollen. Und die restlichen 90% ? Da hat man also mal verdachtsunabhängig gescannt, wer denn da so durch die Gegend fährt. In der Hoffnung, irgendein „Verbrecher“ wird sich schon finden, der da vorbeikommt ?

Als Beispiel nannte der Inspekteur der Landespolizei, Jürgen Jakobs, mehrere Einsätze bei Veranstaltungen von Rockerclubs. Dabei konnte die Anreise gewaltbereiter Mitglieder rivalisierender Vereine verhindert werden.

Das heißt also, man nimmt Daten von Ermittlungsbehörden, verknüpft die mit den Meldedaten der Straßenverkehrsbehörden und setzt dann quasi die ermittelten Kennzeichen auf eine Scanning-Fahnungsliste ?
Und btw: für die Erkennung von Rockerbanden brauch man Kennzeichen-Scanning ? Waren nicht bisher die Erkennungsmerkmale solcher „Rockerbanden“ das laute Motorrad unterm Hintern und die Lederjacke mit „Banden“-Logo ? Selbst der Durchschnittspolizist mit normal ausgeprägten Hör- und Sehorganen sollte also eine solche „Rockerbande“ erkennen können. Ohne Kennzeichen-Scanner.

Gefährliche Gegenstände seien rechtzeitig beschlagnahmt worden.

Hier wäre ja mal interessant zu wissen, wie die Scanner das geschafft haben !? Kann man anhand des Nummernschilds erkennen, wer „gefähliche Gegenstände“ (was auch immer das ist) mit sich rumfährt ? Den Trick muß mir einer verraten.
Oder scannen die Scanner nicht nur, sondern röntgen gar die Fahrzeuge ?

Anfang September sei es zudem gelungen, nach einem zuvor in Nordrhein-Westfalen verübten bewaffneten Banküberfall auf der Autobahn die beiden Täterfahrzeuge zu stoppen.

Hier ist er also: DER Erfolgsfall !
Nachdem man nun 2 Jahre lang Millionen Kennzeichen gescannt hat, sind wenigstens ein paar Bankräuber ins Netz gegangen. *Applaus*

Fazit: Verhältnismäßigkeit sieht anders aus !
Für nicht mal eine handvoll (Alibi-)Erfolge werden 2,5 Mio Brandenburger plus Pendler plus Durchreisende unter Generalverdacht gestellt. Dafür werden Unsummen an Steuergeldern ausgegeben !

Und nicht vergessen: das alles wird nur zum Wohle des Bürgers getan 😉

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good2know – Edition 2009/04

Posted by eepirat - 14. November 2009

Ein Zugriff darf nur noch zur
Abwehr schwerer Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person
erfolgen.

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Piratenpartei Elbe-Elster nun mit offiziellem Blog

Posted by eepirat - 8. November 2009

Seit kurzem verfügen nun auch die Piraten des Landkreises Elbe-Elster über ein eigenes, offizielles Blog unter dem Dach des Landesverbandes Brandenburg:
http://blogs.piratenbrandenburg.de/ee

Bis auf Weiteres werden wir diese Seite jedoch weiterführen: als inoffizielles, privates Blog auf dem wir vor allem unsere Kategorie „good2know“ weiterführen wollen 😉

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UK: Eltern dürfen nur nach Sicherheits-Check auf Kinderspielplatz

Posted by eepirat - 8. November 2009

Jetzt drehen die Briten scheinbar komplett durch !

Nach ausufernder, aber absolut nutzloser Videoüberwachung (zur Erinnerung: 4,5Mio Kameras allein in London!), Aufbau einer zentralen Gendatenbank, verschiedener Zensurmaßnahmen und Daten(verlust)skandalen, nun der nächste Coup:
Im englischen Städtchen Watford dürfen Eltern ihre eigenen Kinder nur noch auf den Spielplatz begleiten, sofern sie einen Sicherheits-Check durchlaufen haben !

Die Begründung (Quelle: gulli):

Doch Bürgermeisterin Dorothy Thornhill ist anderer Meinung. „Leider kann man im heutigen Klima keine Erwachsenen ungeprüft auf einem Kinderspielplatz herumlaufen lassen“, verteidigt sie die Maßnahme. Die Abenteuerspielplätze seien schließlich „keine Treffpunkte für Erwachsene“.
und:
„Auch wenn früher einige Eltern nach Ermessen unserer Betreuer bei ihren Kindern geblieben sind, können wir das nicht weiter erlauben“, erklärt Thornhill.
„Es gibt andere Plätze in der Stadt, wo Eltern mit kleinen Kindern hingehen können.“

Wann kommt endlich jemand auf die Idee, einen automatischen IQ-Check an öffentlichen und Regierungsgebäuden zu installieren ??? Wahrscheinlich wäre bei der nächsten Sitzung im Reichstag niemand anwesend ….

News in deutsch bei gulli
News in Englisch beim Telegraph

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