EE-Piraten

Irgendwo zwischen Elbe und Elster

Posts Tagged ‘Brandenburg’

Mehr Transparenz im Schradenland

Posted by eepirat - 2. April 2012

Im November 2011 hatten wir beim Amtsdirektor des Amtes Schradenland angefragt, inwieweit der Einsatz eines Rats-Informations-Systems (wie hier oder hier) für unsere Gemeinden möglich ist. Die Protokolle werden schließlich heute schon in elektronischer Form erfaßt und abgelegt. Die Frage war: ist eine Anbindung an den Internetauftritt des Amtes möglich ?

Nach intensiver Prüfung hat sich ergeben, daß eine Anbindung technisch zwar möglich sei, jedoch einen 5stelligen Euro-Betrag kosten würde. Mit Verweis auf den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern entschied der Amtsdirektor daraufhin, die Protokolle und Einladungen im Archiv der Gemeindevertretungen verlinken zu lassen (hier z.Bsp. für Großthiemig).

Um es mit den Worten des Amtsdirektors zu sagen:“…ein tragfähiger Kompromiss zwischen dem Aspekt der Transparenz und den soliden Umgang mit Steuermitteln…“

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CDU-Abgeordneter in Elsterwerda bleibt allen Sitzungen fern

Posted by eepirat - 2. April 2012

Der „Fall Springer“ beschäftigt seit Wochen die Elsterwerdaer Abgeordneten und die lokale Presse:

ein CDU-Abgeordneter erscheint, teils entschuldigt, teils unentschuldigt, zu nicht einer einzigen Sitzung im Jahr 2011, erhielt jedoch monatliche Aufwandsentschädigungen von 85 €. Als Springer von der Presse kontaktiert wird, gibt er an, doch gar kein Angeordneter mehr zu sein. Allerdings scheint niemand davon was zu wissen, Schriftliches gibt’s auch nicht dazu. Stadtverordnetenvorsitzende Heinrich (CDU) wirft Schiebe (SPD) „Kleingeistigkeit“ vor, als der nach den Gründen für 4maliges, aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fehlen fragt.
Später gibt Deutschmann (CDU) an, die Aufwandsentschädigungen seien gerechtfertigt, schließlich habe Springer alle Dokumente erhalten und gelesen. Also scheint er sich ja doch noch irgendwie als Abgeordneter gesehen zu haben ?!

Am 31.März erscheint dann die Meldung, daß Springer nun doch „die Notbremse zieht“ und mit Wirkung zum 28.März 2012 sein Mandat niederlegt.

Fazit: scheinbar haben sich die Lokalpolitiker schon viel zu viel von „den Großen“ abgeschaut. Leider. Aber irgendwie auch kein Wunder. Schließlich wollen und sollen unsere Bundes- und EU-Politiker ja auch immer Vorbild sein …

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Die verbotene Stadt der Sowjets

Posted by toruah - 29. November 2011

auch der Spiegel hat ab und an mal was interessantes zu bieten, und noch dazu in Brandenburg:

Verlassener Armeestützpunkt

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Liederbücher fuer EE

Posted by toruah - 30. Oktober 2011

Vor ein paar Tagen sind nun endlich die ersten Liederebücher der Aktion: Kinder wollen singen des Musikpiraten e.V. im Schradenland eingetroffen.

Die kostenlose Verteilung der Bücher kann somit beginnen.

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Schöne neue verchipte Müllwelt

Posted by eepirat - 25. Dezember 2010

Seit Anfang 2009 muß man für die Abfuhr der Restmülltonnen durch Abfallentsorgungsverband „Schwarze Elster“ keine Müllmarken mehr kaufen. Die Abrechnung erfolgt nun über den in jeder Tonne enthaltenen Chip.

Was früher mehr oder weniger anonym ablief, wird nun über Jahre hinweg protokolliert. Und wie immer, wenn Daten (natürlich ausschließlich zweckgebunden 😉 ) gespeichert werden, kommt irgendwann irgendjemand auf die Idee, die Daten für andere Zwecke zu nutzen.

So auch beim AEV „Schwarze Elster“:
vergangene Woche bekamen 12.500 (!) der 60.000 angeschlossenen Haushalte Post vom AEV. In dieser wurden sie mit Ausrufezeichen und zweifelhaften Formulierungen „gebeten“, Auskunft darüber zu geben, „warum Sie das zu überlassende Restabfallvolumen derart unterschreiten.“ [Zitat aus dem Schreiben]
Es folgen versteckte Vorwürfe, den Restmüll in der Papier- oder Gelben Tonne entsorgt zu haben. Desweiteren hätte man festgestellt, „daß eine nicht unerhebliche Restabfallmenge in unserem Verbandsgebiet unrechtmäßig entsorgt wurde.“ [Zitat aus dem Schreiben]

Ein Großteil der Angeschriebenen fand das verständlicherweise nicht witzig. Die ersten denken bereits über eine Verleumdungsklage nach. Der Tröbitzer Bürgermeister fordert AEV-Chef Frosch nun sogar zum Rücktritt auf.

Bleibt zu hoffen, daß das Beispiel des AEV nicht Schule macht. Sonst bekommen wir demnächst ja vielleicht Post vom Wirtschaftsministerium mit der Aufforderung, den geringen Spritverbrauch unserer Auto’s zu begründen, denn die Ölfirmen nagen bekanntermaßen schon am Hungertuch.

PS: eine eMail an den AEV mit der Aufforderung, die tatsächlichen durchschnittlichen Vorhaltemengen in den Regionen des Verbandsgebiets darzulegen, blieb bislang leider unbeantwortet.

oeser-online.de

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Wieder da ;)

Posted by eepirat - 22. Dezember 2010

Der letzte Eintrag hier ist mittlerweile über 8 Monate her. Leider. Der Wille, etwas zu schreiben, reicht eben nicht immer aus. Es ist nun mal immer auch etwas Zeit dafür notwendig. Die ist zwar jetzt auch nicht in größerem Umfang vorhanden, aber momentan passiert in Sachen Politik, Bürgerrechte, Datenschutz usw. soviel, daß man das nicht einfach so unkommentiert hinnehmen kann.

Die EE-Piraten-Accounts werden also „reaktiviert“ 😉

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Kennzeichen-Scanning in Brandenburg

Posted by eepirat - 15. November 2009

Bereits vor einiger Zeit erschien in der „Märkische Zeitung“ der Artikel
KRIMINALITÄT: Polizei lobt System für Kfz-Fahndung.

Erwartungsgemäß lobt sich hier die Polizei selbst, vor allem aber ihre Wunderwaffe „Kennzeichen-Scanning“. Dieses wird natürlich nur zum Schutze des Bürgers eingesetzt, oder wie Innenminister Schönbohm es ausdrückt: „ein unverzichtbares Plus für den Einsatz zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung sowie Festnahme von Straftätern“.

Gefahrenabwehr klingt immer gut. Otto-Normal-Deutscher hat sich mittlerweile an das Wort gewöhnt, muß es ja in letzter Zeit für alles herhalten: Vorratsdatenspeicherung, Kontenüberprüfungen, Three-Strikes-Gesetze, übertriebene Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen, Videoüberwachung, etc. Demnächst dann sicher auch für Steuererhöhungen und Renten-Nullrunden. (Vielleicht läßt sich ja sogar die Schweinegrippe-Impfbereitschaft damit noch ankurbeln ?!)
Auf jeden Fall scheint’s zu wirken: der Otto-Normal-Deutsche glaubt’s.

Einige Aussagen des Artikels geben aber doch zu denken.

Seit 2007 sei bei 332 Anlässen die entsprechende Befugnis genutzt worden, teilte das Innenministerium in Potsdam gestern mit.

332 mal in 2 Jahren gescannt ? Also ca. jeden 2.Tag ? Wir leben also in einem gefährlichen Bundesland. (?)

In 31 Fällen sei es um die Abwehr konkreter Gefahren gegangen, in 301 Fällen damit die Fahndung nach Straftätern unterstützt worden.

Aha, in 10% hat man uns also vor „konkreten Gefahren“ beschützen wollen. Und die restlichen 90% ? Da hat man also mal verdachtsunabhängig gescannt, wer denn da so durch die Gegend fährt. In der Hoffnung, irgendein „Verbrecher“ wird sich schon finden, der da vorbeikommt ?

Als Beispiel nannte der Inspekteur der Landespolizei, Jürgen Jakobs, mehrere Einsätze bei Veranstaltungen von Rockerclubs. Dabei konnte die Anreise gewaltbereiter Mitglieder rivalisierender Vereine verhindert werden.

Das heißt also, man nimmt Daten von Ermittlungsbehörden, verknüpft die mit den Meldedaten der Straßenverkehrsbehörden und setzt dann quasi die ermittelten Kennzeichen auf eine Scanning-Fahnungsliste ?
Und btw: für die Erkennung von Rockerbanden brauch man Kennzeichen-Scanning ? Waren nicht bisher die Erkennungsmerkmale solcher „Rockerbanden“ das laute Motorrad unterm Hintern und die Lederjacke mit „Banden“-Logo ? Selbst der Durchschnittspolizist mit normal ausgeprägten Hör- und Sehorganen sollte also eine solche „Rockerbande“ erkennen können. Ohne Kennzeichen-Scanner.

Gefährliche Gegenstände seien rechtzeitig beschlagnahmt worden.

Hier wäre ja mal interessant zu wissen, wie die Scanner das geschafft haben !? Kann man anhand des Nummernschilds erkennen, wer „gefähliche Gegenstände“ (was auch immer das ist) mit sich rumfährt ? Den Trick muß mir einer verraten.
Oder scannen die Scanner nicht nur, sondern röntgen gar die Fahrzeuge ?

Anfang September sei es zudem gelungen, nach einem zuvor in Nordrhein-Westfalen verübten bewaffneten Banküberfall auf der Autobahn die beiden Täterfahrzeuge zu stoppen.

Hier ist er also: DER Erfolgsfall !
Nachdem man nun 2 Jahre lang Millionen Kennzeichen gescannt hat, sind wenigstens ein paar Bankräuber ins Netz gegangen. *Applaus*

Fazit: Verhältnismäßigkeit sieht anders aus !
Für nicht mal eine handvoll (Alibi-)Erfolge werden 2,5 Mio Brandenburger plus Pendler plus Durchreisende unter Generalverdacht gestellt. Dafür werden Unsummen an Steuergeldern ausgegeben !

Und nicht vergessen: das alles wird nur zum Wohle des Bürgers getan 😉

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Piratenpartei Elbe-Elster nun mit offiziellem Blog

Posted by eepirat - 8. November 2009

Seit kurzem verfügen nun auch die Piraten des Landkreises Elbe-Elster über ein eigenes, offizielles Blog unter dem Dach des Landesverbandes Brandenburg:
http://blogs.piratenbrandenburg.de/ee

Bis auf Weiteres werden wir diese Seite jedoch weiterführen: als inoffizielles, privates Blog auf dem wir vor allem unsere Kategorie „good2know“ weiterführen wollen 😉

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Neu: Forum des LV Brandenburg

Posted by eepirat - 25. Oktober 2009

Seit kurzem steht eine neue Möglichkeit zur Kommunikation unter den Brandenburger Piraten, Sympatisanten und allen weiteren Interessierten zur Verfügung:
das  Forum des Landesverbandes Brandenburg.

Auch Elbe-Elster ist hier mit einem eigenen Unterforum vertreten ,das allerdings noch auf Inhalte wartet.
Also: anmelden und mitmachen 😉

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Eigene Mailinglist für Elbe-Elster Piraten

Posted by eepirat - 9. Oktober 2009

Ab sofort gibt es auch für die Piraten in Elbe-Elster eine eigene Mailinglist.
Natürlich sind auch alle Nicht-Piraten eingeladen, hier mitzuschreiben 😉

-> Zu den Mailinglisten (dort dann scrollen zu 2.Landkreise… -> Elbe-Elster)

-> Hilfe: Anleitung/Umgang mit der Mailingliste

Anleitung/Umgang mit der Mailingliste

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