EE-Piraten

Irgendwo zwischen Elbe und Elster

Posts Tagged ‘EU’

Startschuß für die Europäische Bürgerinitiative

Posted by toruah - 31. Januar 2012

Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen..

Hier können Sie sich über alle Bürgerinitiativen informieren, mehr über die Regeln erfahren und Ihre eigene Initiative starten.

Klick

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EU plant Totalüberwachung der Flugzeugpassagiere

Posted by eepirat - 12. April 2010

Laut gulli finanziert die EU ein Projekt, mithilfe dessen „verdächtiges Verhalten“ von Flugzeugpassagieren automatisch erkannt und gemeldet werden soll. Dazu sollen alle Passagiere während des kompletten Fluges mit Kameras und Mikrofonen sowie Sprengstoff-Detektoren überwacht werden.
Die Kosten für die Entwicklung trägt die EU allein, Einsatz und Wartung dagegen sollen die Fluggesellschaften übernehmen. Damit sollte dem Anteil „Flugsicherheit“ am Ticketpreis ein weiterer Sprung nach oben bevorstehen. Ähnlich den Kosten für die zweifelhaften Erweiterungen der Sicherheitsbestimmungen der Vergangenheit (100ml Obergrenze für Flüssigkeiten, Nacktscanner etc) wird auch hier der Passagier zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Und das alles für ein weiteres System, daß von seinem Geld (Steuern) finanziert wurde, um ihn selbst zu bespitzeln.

PS: da kommt mir grad wieder oreoblue’s passender Tweet in den Sinn: „Videoüberwachung bringt rein gar nix. Westerwelle wird andauernd aufgenommen und macht trotzdem weiter.

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UK: Präventives PKW-Sprengen und Festnahmen, um an DNA-Proben zu gelangen

Posted by eepirat - 24. November 2009

Im Post UK: Eltern dürfen nur nach Sicherheits-Check auf Kinderspielplatz hab ich noch geschrieben: „Jetzt drehen die Briten scheinbar komplett durch !“

Aber das scheint nur die Spitze des Eisbergs des im Aufbau (?) befindlichen Polizeistaates „United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland“ zu sein.

Letzte Woche wurde einem Einwohner des Königreichs, Michael Raphel, mal kurzerhand das Auto durch die Anti-Terror-Einheit weggesprengt, weil er die Frechheit hatte, sein Auto in der Nähe von Downing Street No.10 zu parken. Michael hatte es an diesem Tag ein wenig eilig und rannte deswegen nach dem Einparken seines geliebten Fahrzeugs zu einer Geburtstagsparty von Freunden. Da in London dank Millionen von Kameras nichts unentdeckt bleibt, machte er sich und sein Fahrzeug dadurch verdächtig. Aus diesem Grund zog man dem sonst üblichen Abschleppen die gezielte Sprengung vor !

Noch tiefer blicken läßt allerdings die Meldung im Guardian (hier in deutsch), daß im UK jetzt die Leute nur festgenommen werden, um an ihre DNA zu kommen.
UK hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl die größte DNA-Datenbank weltweit. Scheinbar sind hier schon alle Verbrecher katalogisiert, also muß an anderen Stellen für Nachschub gesorgt werden. Da außerdem bereits schätzungsweise 75% der dunkelhäutigen 18-35jährigen Männer erfaßt sind, will man sich wohl jetzt durchs restliche Volk arbeiten.
Ob die Royals auch schon aufgenommen sind ? Schließlich verhalten die sich doch durch ihre vielen Reisen, Geldtransfers etc. sicher auch mächtig verdächtig ?!

Falls jetzt hier wer neidisch werden sollte, weil er (noch) nicht in einer so tollen Datenbank steht:
keine Angst, unsere Regierung arbeitet stets an Alternativen, Hand in Hand mit EU und USA:

mit ELENA weißt bald jede Behörde über unsere Einkommensverhältnisse bescheid (TP: „Die andere Vorratsdatenspeicherung„)

mit SWIFT weiß bald die ganze EU und USA über unsere Bankbewegungen bescheid.

Und damit auch wirklich keiner zu Unrecht nicht verdächtigt wird, soll das EU-weite Projekt INDECT alle Daten aus Vorratsdatenspeicherung (VDS), Mautbrücken, Kameras, Melde- und anderen Datenbanken zusammenfassen und automatisch die „Gefährder“ unter uns ausfindig machen.

Natürlich alles nur für unsere Sicherheit …

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Zensur geht auch offline

Posted by eepirat - 19. November 2009

Nachdem im Juni 2009 einer der größten Schritte in Richtung Zensur im Internet (offiziell „Zugangserschwerungsgesetz„) gemacht wurde, nun aber die technische Umsetzung schwieriger erscheint als vorher angenommen, versucht man nun offenbar die Zwischenzeit mit Zensurübungen in der realen Welt zu überbrücken.

Im Berliner Deutschen Historischen Museum findet derzeit die Ausstellung „Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871“ statt.
Noch vor der offiziellen Eröffnung wurde eine der ausgestellten Texttafeln im Auftrag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zensiert.

Ursprünglich endete der Text auf dieser Tafel mit
Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.“

In der vom Ministerium gelieferten Version ist nun zu lesen:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.“ (Quelle:  zeit.de)

Na das klingt doch gleich viel mehr nach dem weltoffenen, toleranten, demokratischen Deutschland, in dem laut Grundgesetz Art.5 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind und eine Zensur nicht stattfindet, oder ?!
Vor allem macht es doch aber gleich die Kritiken unserer Regierung an den Zensurmaßnahmen in China, Iran, Kuba usw. viel glaubwürdiger …

Fßnahmen remde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871

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good2know – Edition 2009/04

Posted by eepirat - 14. November 2009

Ein Zugriff darf nur noch zur
Abwehr schwerer Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person
erfolgen.

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