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Kennzeichen-Scanning in Brandenburg

Posted by eepirat - 15. November 2009

Bereits vor einiger Zeit erschien in der „Märkische Zeitung“ der Artikel
KRIMINALITÄT: Polizei lobt System für Kfz-Fahndung.

Erwartungsgemäß lobt sich hier die Polizei selbst, vor allem aber ihre Wunderwaffe „Kennzeichen-Scanning“. Dieses wird natürlich nur zum Schutze des Bürgers eingesetzt, oder wie Innenminister Schönbohm es ausdrückt: „ein unverzichtbares Plus für den Einsatz zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung sowie Festnahme von Straftätern“.

Gefahrenabwehr klingt immer gut. Otto-Normal-Deutscher hat sich mittlerweile an das Wort gewöhnt, muß es ja in letzter Zeit für alles herhalten: Vorratsdatenspeicherung, Kontenüberprüfungen, Three-Strikes-Gesetze, übertriebene Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen, Videoüberwachung, etc. Demnächst dann sicher auch für Steuererhöhungen und Renten-Nullrunden. (Vielleicht läßt sich ja sogar die Schweinegrippe-Impfbereitschaft damit noch ankurbeln ?!)
Auf jeden Fall scheint’s zu wirken: der Otto-Normal-Deutsche glaubt’s.

Einige Aussagen des Artikels geben aber doch zu denken.

Seit 2007 sei bei 332 Anlässen die entsprechende Befugnis genutzt worden, teilte das Innenministerium in Potsdam gestern mit.

332 mal in 2 Jahren gescannt ? Also ca. jeden 2.Tag ? Wir leben also in einem gefährlichen Bundesland. (?)

In 31 Fällen sei es um die Abwehr konkreter Gefahren gegangen, in 301 Fällen damit die Fahndung nach Straftätern unterstützt worden.

Aha, in 10% hat man uns also vor „konkreten Gefahren“ beschützen wollen. Und die restlichen 90% ? Da hat man also mal verdachtsunabhängig gescannt, wer denn da so durch die Gegend fährt. In der Hoffnung, irgendein „Verbrecher“ wird sich schon finden, der da vorbeikommt ?

Als Beispiel nannte der Inspekteur der Landespolizei, Jürgen Jakobs, mehrere Einsätze bei Veranstaltungen von Rockerclubs. Dabei konnte die Anreise gewaltbereiter Mitglieder rivalisierender Vereine verhindert werden.

Das heißt also, man nimmt Daten von Ermittlungsbehörden, verknüpft die mit den Meldedaten der Straßenverkehrsbehörden und setzt dann quasi die ermittelten Kennzeichen auf eine Scanning-Fahnungsliste ?
Und btw: für die Erkennung von Rockerbanden brauch man Kennzeichen-Scanning ? Waren nicht bisher die Erkennungsmerkmale solcher „Rockerbanden“ das laute Motorrad unterm Hintern und die Lederjacke mit „Banden“-Logo ? Selbst der Durchschnittspolizist mit normal ausgeprägten Hör- und Sehorganen sollte also eine solche „Rockerbande“ erkennen können. Ohne Kennzeichen-Scanner.

Gefährliche Gegenstände seien rechtzeitig beschlagnahmt worden.

Hier wäre ja mal interessant zu wissen, wie die Scanner das geschafft haben !? Kann man anhand des Nummernschilds erkennen, wer „gefähliche Gegenstände“ (was auch immer das ist) mit sich rumfährt ? Den Trick muß mir einer verraten.
Oder scannen die Scanner nicht nur, sondern röntgen gar die Fahrzeuge ?

Anfang September sei es zudem gelungen, nach einem zuvor in Nordrhein-Westfalen verübten bewaffneten Banküberfall auf der Autobahn die beiden Täterfahrzeuge zu stoppen.

Hier ist er also: DER Erfolgsfall !
Nachdem man nun 2 Jahre lang Millionen Kennzeichen gescannt hat, sind wenigstens ein paar Bankräuber ins Netz gegangen. *Applaus*

Fazit: Verhältnismäßigkeit sieht anders aus !
Für nicht mal eine handvoll (Alibi-)Erfolge werden 2,5 Mio Brandenburger plus Pendler plus Durchreisende unter Generalverdacht gestellt. Dafür werden Unsummen an Steuergeldern ausgegeben !

Und nicht vergessen: das alles wird nur zum Wohle des Bürgers getan 😉

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