EE-Piraten

Irgendwo zwischen Elbe und Elster

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CDU-Abgeordneter in Elsterwerda bleibt allen Sitzungen fern

Posted by eepirat - 2. April 2012

Der „Fall Springer“ beschäftigt seit Wochen die Elsterwerdaer Abgeordneten und die lokale Presse:

ein CDU-Abgeordneter erscheint, teils entschuldigt, teils unentschuldigt, zu nicht einer einzigen Sitzung im Jahr 2011, erhielt jedoch monatliche Aufwandsentschädigungen von 85 €. Als Springer von der Presse kontaktiert wird, gibt er an, doch gar kein Angeordneter mehr zu sein. Allerdings scheint niemand davon was zu wissen, Schriftliches gibt’s auch nicht dazu. Stadtverordnetenvorsitzende Heinrich (CDU) wirft Schiebe (SPD) „Kleingeistigkeit“ vor, als der nach den Gründen für 4maliges, aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fehlen fragt.
Später gibt Deutschmann (CDU) an, die Aufwandsentschädigungen seien gerechtfertigt, schließlich habe Springer alle Dokumente erhalten und gelesen. Also scheint er sich ja doch noch irgendwie als Abgeordneter gesehen zu haben ?!

Am 31.März erscheint dann die Meldung, daß Springer nun doch „die Notbremse zieht“ und mit Wirkung zum 28.März 2012 sein Mandat niederlegt.

Fazit: scheinbar haben sich die Lokalpolitiker schon viel zu viel von „den Großen“ abgeschaut. Leider. Aber irgendwie auch kein Wunder. Schließlich wollen und sollen unsere Bundes- und EU-Politiker ja auch immer Vorbild sein …

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Herr von und nun zu Internetfreiheit am Apparat…

Posted by toruah - 13. Januar 2012

wer hätte das gedacht, er sucht das offene Gespräch, er hat ja nun auch auch „mords“ Verantwortung bekommen!

Lest hier mehr: Klick

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Wieder da ;)

Posted by eepirat - 22. Dezember 2010

Der letzte Eintrag hier ist mittlerweile über 8 Monate her. Leider. Der Wille, etwas zu schreiben, reicht eben nicht immer aus. Es ist nun mal immer auch etwas Zeit dafür notwendig. Die ist zwar jetzt auch nicht in größerem Umfang vorhanden, aber momentan passiert in Sachen Politik, Bürgerrechte, Datenschutz usw. soviel, daß man das nicht einfach so unkommentiert hinnehmen kann.

Die EE-Piraten-Accounts werden also „reaktiviert“ 😉

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CO² – Klimalüge oder echte Gefahr ?

Posted by eepirat - 22. Dezember 2009

Bereits vor der kürzlich „gescheiterten Klimakonferenz“ in Kopenhagen ist mir ein 6-teiliges Video aufgefallen, in dem genau das Gegenteil von dem behauptet wird, worum sich aktuell umweltpolitisch die Welt dreht:

Es sind namhafte internationale Wissenschaftler, die massiv die These bestreiten, wonach der Mensch durch das industriell produzierte Kohlendioxid verantwortlich sei für den weltweiten Temperaturanstieg und seine Folgen.
Weltweit berichten die Medien fast täglich über neue, verheerende Naturkatastrophen. In Deutschland soll das Frühjahr 2007 das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen sein. Gehen wir sehenden Auges einer apokalyptischen Zukunft entgegen? Und haben wir tatsächlich nur noch wenige Jahre, um den Planeten Erde zu retten?
Nein!, behaupten die Wissenschaftler und Experten in der überarbeiteten Fassung der Channel 4-Dokumentation, die nach der Ausstrahlung in Großbritannien hitzige Diskussionen ausgelöst hatte. Tausende Klimaskeptiker bestehen darauf, dass es für derlei Szenarien keinerlei Beweise gibt. Schon immer sei das Erdklima größeren Veränderungen unterworfen gewesen. Und am zeitweiligen Anstieg der Temperaturen sei nichts Ungewöhnliches. Das Schreckgespenst von der Klimakatastrophe stellt sich als nichts anderes als Panikmache und Lüge heraus.

Teil 1:

Playlist aller 6 Teile

Mal abgesehen davon, daß ich eh immer skeptisch gegenüber Sachen bin, von denen uns Politiker ganz plötzlich mit Beharrlichkeit versuchen zu überzeugen und alle (Massen-)Medien in schon fast seltsam anmutendem Gleichton reden, macht mich dieses Video umso nachdenklicher, da es für mich mindestens so glaubwürdig wirkt, wie die offiziellen CO²-Aussagen.

Meine CO²-ist-an-allem-schuld-Skepsis wird bestärkt durch:

  • die Mails von Klimaforschern, die durch den Hack eines Uni-Servers zutage gefördert wurden und auf gezieltes Zurückhalten von Daten hinweisen sollen
  • daß wir quasi nur nebenbei erfahren, daß die Erderwärmung seit 10 Jahren ins Stocken geraten ist, obwohl man uns grad in den letzten Jahren verstärkt von der immer schneller fortschreitenden Erwärmung erzählt hat
  • die unterschiedlichen, in jedem neuen Bericht drastischeren Zahlen, die uns das Ende der Welt prophezeien sollen, aber auf immer mehr Leute immer unglaubwürdiger wirken und den Eindruck erwecken, daß hier dramatisiert werden soll, um das Thema in die Köpfe der Menschen zu bringen
  • das zunehmende Mißtrauen in „offizielle Zahlen“ von Regierungen, Lobbyisten u.ä., da diese entweder zweckentfremdet oder bewußt falsch wiedergegeben werden (z.Bsp. KiPo-Zahlen), Vertuschungsversuche, …
  • und den für mich persönlich wichtigsten Punkt: Diskussionen um Umweltschutz bzw. den Raubbau an der Natur und deren Folgen gibt es seit Jahrzehnten. Warum kommt das Thema gerade jetzt hoch ? Warum scheint man uns suggerieren zu wollen, daß es aktuell nur dieses eine wichtige Thema gibt ? Und warum grad CO² ? Seit Jahrzehnten werden riesige Flächen von Regenwäldern abgeholzt, wovon die Auswirkungen wesentlich sichtbarer und unbestreitbarer sind. Wieso wurde und wird hier nicht auch wenigstens ein Bruchteil der aktuellen politischen und finanziellen Aufwendungen eingesetzt ? Schutz und Wiederaufforstung der Regenwälder würden zum Einen den unmittelbaren Folgen (Grundwasserabsenkung, Austrocknung, Erosion) entgegenwirken und zum Anderen könnte der neu entstehende Wald doch sicher auch eine Menge dieses so gefährlichen CO²s binden ?
    Stecken am Ende doch nur wirtschaftliche Interessen dahinter ?
    Sollen die Diskussionen nur die Einführung neuer Steuern und Abgaben, weiterer Kontrollen und persönlicher Einschränkungen erleichtern ?
    Ist es nur politischer Aktionismus ?
    Oder soll uns das Ganze nur von anderen Themen ablenken, wie der immer gigantischeren Staatsverschuldung, der fortschreitenden Komplettüberwachung, etc. ?

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Angriff auf Berlusconi – Das Internet ist schuld und muß gesperrt werden

Posted by eepirat - 17. Dezember 2009

Genau das kommt dabei raus, wenn man erstmal die Infrastruktur für Zensur Internetsperren (aka Kinderporno-Sperren aka Zugangserschwerungsgesetz) verfügbar hat (und wovor von Experten und Nicht-Regierungs-Mitgliedern immer wieder gewarnt wird):

Nach dem Angriff auf Berlusconi überlegt man nun in Italien, wie man die freie Meinungsäußerung weiter einschränken und mal kurzerhand z.Bsp. Social Networks (Twitter, Facebook etc) sperren kann, wenn da was steht was „dem Staat“ nicht paßt.

Offiziell natürlich, weil in Italien Gewaltverherrlichung ein Verbrechen ist.
Aber mal ganz ehrlich: es geht hier um einen der selbstherrlichsten Machthaber der Welt, der zur Not auch schon mal Gesetze ändern will, damit er für Straftaten nicht belangt werden kann (und davon hat er einige auf seinem Konto).

So einer kann sich doch nicht die Blöße geben, im Internet verspottet zu werden.

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Kennzeichen-Scanning in Brandenburg

Posted by eepirat - 15. November 2009

Bereits vor einiger Zeit erschien in der „Märkische Zeitung“ der Artikel
KRIMINALITÄT: Polizei lobt System für Kfz-Fahndung.

Erwartungsgemäß lobt sich hier die Polizei selbst, vor allem aber ihre Wunderwaffe „Kennzeichen-Scanning“. Dieses wird natürlich nur zum Schutze des Bürgers eingesetzt, oder wie Innenminister Schönbohm es ausdrückt: „ein unverzichtbares Plus für den Einsatz zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung sowie Festnahme von Straftätern“.

Gefahrenabwehr klingt immer gut. Otto-Normal-Deutscher hat sich mittlerweile an das Wort gewöhnt, muß es ja in letzter Zeit für alles herhalten: Vorratsdatenspeicherung, Kontenüberprüfungen, Three-Strikes-Gesetze, übertriebene Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen, Videoüberwachung, etc. Demnächst dann sicher auch für Steuererhöhungen und Renten-Nullrunden. (Vielleicht läßt sich ja sogar die Schweinegrippe-Impfbereitschaft damit noch ankurbeln ?!)
Auf jeden Fall scheint’s zu wirken: der Otto-Normal-Deutsche glaubt’s.

Einige Aussagen des Artikels geben aber doch zu denken.

Seit 2007 sei bei 332 Anlässen die entsprechende Befugnis genutzt worden, teilte das Innenministerium in Potsdam gestern mit.

332 mal in 2 Jahren gescannt ? Also ca. jeden 2.Tag ? Wir leben also in einem gefährlichen Bundesland. (?)

In 31 Fällen sei es um die Abwehr konkreter Gefahren gegangen, in 301 Fällen damit die Fahndung nach Straftätern unterstützt worden.

Aha, in 10% hat man uns also vor „konkreten Gefahren“ beschützen wollen. Und die restlichen 90% ? Da hat man also mal verdachtsunabhängig gescannt, wer denn da so durch die Gegend fährt. In der Hoffnung, irgendein „Verbrecher“ wird sich schon finden, der da vorbeikommt ?

Als Beispiel nannte der Inspekteur der Landespolizei, Jürgen Jakobs, mehrere Einsätze bei Veranstaltungen von Rockerclubs. Dabei konnte die Anreise gewaltbereiter Mitglieder rivalisierender Vereine verhindert werden.

Das heißt also, man nimmt Daten von Ermittlungsbehörden, verknüpft die mit den Meldedaten der Straßenverkehrsbehörden und setzt dann quasi die ermittelten Kennzeichen auf eine Scanning-Fahnungsliste ?
Und btw: für die Erkennung von Rockerbanden brauch man Kennzeichen-Scanning ? Waren nicht bisher die Erkennungsmerkmale solcher „Rockerbanden“ das laute Motorrad unterm Hintern und die Lederjacke mit „Banden“-Logo ? Selbst der Durchschnittspolizist mit normal ausgeprägten Hör- und Sehorganen sollte also eine solche „Rockerbande“ erkennen können. Ohne Kennzeichen-Scanner.

Gefährliche Gegenstände seien rechtzeitig beschlagnahmt worden.

Hier wäre ja mal interessant zu wissen, wie die Scanner das geschafft haben !? Kann man anhand des Nummernschilds erkennen, wer „gefähliche Gegenstände“ (was auch immer das ist) mit sich rumfährt ? Den Trick muß mir einer verraten.
Oder scannen die Scanner nicht nur, sondern röntgen gar die Fahrzeuge ?

Anfang September sei es zudem gelungen, nach einem zuvor in Nordrhein-Westfalen verübten bewaffneten Banküberfall auf der Autobahn die beiden Täterfahrzeuge zu stoppen.

Hier ist er also: DER Erfolgsfall !
Nachdem man nun 2 Jahre lang Millionen Kennzeichen gescannt hat, sind wenigstens ein paar Bankräuber ins Netz gegangen. *Applaus*

Fazit: Verhältnismäßigkeit sieht anders aus !
Für nicht mal eine handvoll (Alibi-)Erfolge werden 2,5 Mio Brandenburger plus Pendler plus Durchreisende unter Generalverdacht gestellt. Dafür werden Unsummen an Steuergeldern ausgegeben !

Und nicht vergessen: das alles wird nur zum Wohle des Bürgers getan 😉

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Wer wird der 11.000ste Pirat ?

Posted by eepirat - 19. Oktober 2009

Die Mitgliedsnummer 11.000 ist noch zu haben !!!

Los gehts ! Jetzt Mitglied der Piratenpartei werden und Politik aktiv mitgestalten !

Update: die 11.000 ist mittlerweile weg. Aber die 12.000 gibt’s noch 😉

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good2know – Edition 2009/02

Posted by eepirat - 17. Oktober 2009

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