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Kennzeichen-Scanning in Brandenburg

Posted by eepirat - 15. November 2009

Bereits vor einiger Zeit erschien in der „Märkische Zeitung“ der Artikel
KRIMINALITÄT: Polizei lobt System für Kfz-Fahndung.

Erwartungsgemäß lobt sich hier die Polizei selbst, vor allem aber ihre Wunderwaffe „Kennzeichen-Scanning“. Dieses wird natürlich nur zum Schutze des Bürgers eingesetzt, oder wie Innenminister Schönbohm es ausdrückt: „ein unverzichtbares Plus für den Einsatz zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung sowie Festnahme von Straftätern“.

Gefahrenabwehr klingt immer gut. Otto-Normal-Deutscher hat sich mittlerweile an das Wort gewöhnt, muß es ja in letzter Zeit für alles herhalten: Vorratsdatenspeicherung, Kontenüberprüfungen, Three-Strikes-Gesetze, übertriebene Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen, Videoüberwachung, etc. Demnächst dann sicher auch für Steuererhöhungen und Renten-Nullrunden. (Vielleicht läßt sich ja sogar die Schweinegrippe-Impfbereitschaft damit noch ankurbeln ?!)
Auf jeden Fall scheint’s zu wirken: der Otto-Normal-Deutsche glaubt’s.

Einige Aussagen des Artikels geben aber doch zu denken.

Seit 2007 sei bei 332 Anlässen die entsprechende Befugnis genutzt worden, teilte das Innenministerium in Potsdam gestern mit.

332 mal in 2 Jahren gescannt ? Also ca. jeden 2.Tag ? Wir leben also in einem gefährlichen Bundesland. (?)

In 31 Fällen sei es um die Abwehr konkreter Gefahren gegangen, in 301 Fällen damit die Fahndung nach Straftätern unterstützt worden.

Aha, in 10% hat man uns also vor „konkreten Gefahren“ beschützen wollen. Und die restlichen 90% ? Da hat man also mal verdachtsunabhängig gescannt, wer denn da so durch die Gegend fährt. In der Hoffnung, irgendein „Verbrecher“ wird sich schon finden, der da vorbeikommt ?

Als Beispiel nannte der Inspekteur der Landespolizei, Jürgen Jakobs, mehrere Einsätze bei Veranstaltungen von Rockerclubs. Dabei konnte die Anreise gewaltbereiter Mitglieder rivalisierender Vereine verhindert werden.

Das heißt also, man nimmt Daten von Ermittlungsbehörden, verknüpft die mit den Meldedaten der Straßenverkehrsbehörden und setzt dann quasi die ermittelten Kennzeichen auf eine Scanning-Fahnungsliste ?
Und btw: für die Erkennung von Rockerbanden brauch man Kennzeichen-Scanning ? Waren nicht bisher die Erkennungsmerkmale solcher „Rockerbanden“ das laute Motorrad unterm Hintern und die Lederjacke mit „Banden“-Logo ? Selbst der Durchschnittspolizist mit normal ausgeprägten Hör- und Sehorganen sollte also eine solche „Rockerbande“ erkennen können. Ohne Kennzeichen-Scanner.

Gefährliche Gegenstände seien rechtzeitig beschlagnahmt worden.

Hier wäre ja mal interessant zu wissen, wie die Scanner das geschafft haben !? Kann man anhand des Nummernschilds erkennen, wer „gefähliche Gegenstände“ (was auch immer das ist) mit sich rumfährt ? Den Trick muß mir einer verraten.
Oder scannen die Scanner nicht nur, sondern röntgen gar die Fahrzeuge ?

Anfang September sei es zudem gelungen, nach einem zuvor in Nordrhein-Westfalen verübten bewaffneten Banküberfall auf der Autobahn die beiden Täterfahrzeuge zu stoppen.

Hier ist er also: DER Erfolgsfall !
Nachdem man nun 2 Jahre lang Millionen Kennzeichen gescannt hat, sind wenigstens ein paar Bankräuber ins Netz gegangen. *Applaus*

Fazit: Verhältnismäßigkeit sieht anders aus !
Für nicht mal eine handvoll (Alibi-)Erfolge werden 2,5 Mio Brandenburger plus Pendler plus Durchreisende unter Generalverdacht gestellt. Dafür werden Unsummen an Steuergeldern ausgegeben !

Und nicht vergessen: das alles wird nur zum Wohle des Bürgers getan 😉

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good2know – Edition 2009/04

Posted by eepirat - 14. November 2009

Ein Zugriff darf nur noch zur
Abwehr schwerer Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person
erfolgen.

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good2know – Edition 2009/01

Posted by eepirat - 6. Oktober 2009

Tagtäglich gibt es eine Menge Nachrichten, Meldungen oder einfach nur Wissenswertes, das jeden von uns betrifft und deswegen auch jeder erfahren sollte. Da die Flut an Informationen so groß ist, filtern die (Mainstream-)Medien für uns vor und präsentieren uns das, was uns ihrer Meinung nach interessiert. Oder zu interessieren hat.

Dummerweise geht dabei ein Großteil der wirklich interessanten und wissenswerten Meldungen „verloren“. Stattdessen erfahren wir beim Frühstück oder Mittagessen, welche Haarfarbe die neue Freundin eines gewissen Dieter B. hat, welcher durch die TV-Sender künstlich am Leben gehaltene Casting-Show-Star uns in den nächsten Wochen mit seinem neuesten Super-Duper-Mega-Sommer-Winter-Ganzjahres-Highlight-Überflieger-Hit auf jedem Radiosender nerven wird und welcher B-Promi sich von seiner 6. Frau scheiden läßt.

In der Kategorie good2know wollen wir die „verlorenen“ Nachrichten sammeln, die fernab des Mainstreams im Internet bei verschiedenen Quellen liegen. So könnt Ihr Euch selbst ein Bild der Geschehnisse in unserem Landkreis, in diesem Land und auf dieser Welt machen.

Den Anfang machen wir mit ein paar nicht ganz taufrischen Meldungen. Aber der Vollständigkeit halber möchten wir sie dennoch gern auflisten.
25.09.2009 Neue Befugnisse für Geheimdienst geplant
24.09.2009 Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
22.09.2009 Deutschland und die Kontrollneurose
23.09.2009 Telefone werden häufiger abgehört
10.08.2009 Staatliche Überwachung – Sicherheit total

Viel Spaß beim lesen 😉

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