EE-Piraten

Irgendwo zwischen Elbe und Elster

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Westerwelle fällt um

Posted by eepirat - 1. Dezember 2009

handelsblatt.com

Dass die Wahlversprechen der FDP eine kurze Halbwertszeit haben, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Aber dass sie gleich beim ersten Härtetest wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen, ist doch bemerkenswert. Als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert. Als Partei der Umfaller und Wegducker haben sie sich gestern in Brüssel entpuppt. Denn der Beschluss der EU-Innenminister, die umstrittene Weitergabe privater europäischer Bankdaten an die USA zu legalisieren, wäre ohne die stillschweigende Zustimmung des Vizekanzlers und Bundesaußenministers nicht möglich gewesen.

Dem ist (leider) nichts hinzuzufügen 😦

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Vorgeschmack auf Vorratsdatenspeicherung 2.0 gefällig ?

Posted by eepirat - 25. November 2009

Derzeit scheints in der EU weltweit einen Wettbewerb zwischen den Regierungen zu geben:
Wer überwacht seine Bürger am vollständigsten ?
Alternativ: Wer erreicht zuerst die Ziellinie „Polizeistaat“ ?

Die Briten bieten exzessive Kameraüberwachung und DNA-Datenbanken, die USA wollen alle mit dem SWIFT-Abkommen und ACTA beglücken, Frankreich schickt HADOPI (deren Version von „Three strikes“) ins Rennen, Deutschland ist mit Kennzeichenscanning, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und viiiiieeeeelen weiteren Überwachunsgmaßnahmen auch ganz vorn mit dabei.

Die ETSI geht in Sachen VDS nun schon einen Schritt weiter. Dort berät man bereits über die Spezifikation der Vorratsdatenspeicherung 2.0, die teilweise deutlich über die EU-Richtlinien hinaus geht. Mit dieser 2.Version will man „ein klein wenig“ mehr Daten speichern (lassen):

Alleine im Abschnitt B 2.2.4.1, den „Subscribed Telephony Services“, kam ein Dutzend solcher „optionaler Parameter“ dazu: Anbindung, Art und Zeitdauer des Kundenvertrags, geografischer Ort von beim Kunden installierten Geräten, eine Liste der IMEI- und MAC-Adressen aller vom Provider gestellten Endgeräte. Und falls es sich denn um ein Service handelt, das mit einer SIM-Card betrieben wird, hätten die Überwacher gerne auch die PUK-Codes des betreffenden Endgeräts dazu.
[…]
Vom nächsten Abschnitt B 2.2.4.2, den „Abrechnungsdetails“, dіe in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht vorkommen, sind Datenfelder für Einzelabrechnungen des Providers vorgesehen samt Einzahlungsort und Zeitpunkt, Währung und Zahlungsart des betreffenden Kunden.

Auf diese Weise kommt auch die Bankverbindung zum Datenkonvolut dazu.

Im Annex E 2.4 zum Thema „Netzzugang“ – laut EU-Richtlinie müssen nur Ort und Zeit der Einwahl, benutzte IP-Adresse sowie Dauer der Verbindung gespeichert werden – wünscht man sich noch ein paar weitere Informationen dazu. Zum Beispiel den Benutzernamen für das Log-in und den Umfang des dann abgewickelten Datenverkehrs, übersichtlich in Up- und Downloads gegliedert.

Ein Teil der neuen Felder sei zwar „optional“, doch die Vergangenheit hat bereits mehrfach bewiesen, daß die Möglichkeiten auch immer wieder die Begehrlichkeiten wecken.

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UK: Präventives PKW-Sprengen und Festnahmen, um an DNA-Proben zu gelangen

Posted by eepirat - 24. November 2009

Im Post UK: Eltern dürfen nur nach Sicherheits-Check auf Kinderspielplatz hab ich noch geschrieben: „Jetzt drehen die Briten scheinbar komplett durch !“

Aber das scheint nur die Spitze des Eisbergs des im Aufbau (?) befindlichen Polizeistaates „United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland“ zu sein.

Letzte Woche wurde einem Einwohner des Königreichs, Michael Raphel, mal kurzerhand das Auto durch die Anti-Terror-Einheit weggesprengt, weil er die Frechheit hatte, sein Auto in der Nähe von Downing Street No.10 zu parken. Michael hatte es an diesem Tag ein wenig eilig und rannte deswegen nach dem Einparken seines geliebten Fahrzeugs zu einer Geburtstagsparty von Freunden. Da in London dank Millionen von Kameras nichts unentdeckt bleibt, machte er sich und sein Fahrzeug dadurch verdächtig. Aus diesem Grund zog man dem sonst üblichen Abschleppen die gezielte Sprengung vor !

Noch tiefer blicken läßt allerdings die Meldung im Guardian (hier in deutsch), daß im UK jetzt die Leute nur festgenommen werden, um an ihre DNA zu kommen.
UK hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl die größte DNA-Datenbank weltweit. Scheinbar sind hier schon alle Verbrecher katalogisiert, also muß an anderen Stellen für Nachschub gesorgt werden. Da außerdem bereits schätzungsweise 75% der dunkelhäutigen 18-35jährigen Männer erfaßt sind, will man sich wohl jetzt durchs restliche Volk arbeiten.
Ob die Royals auch schon aufgenommen sind ? Schließlich verhalten die sich doch durch ihre vielen Reisen, Geldtransfers etc. sicher auch mächtig verdächtig ?!

Falls jetzt hier wer neidisch werden sollte, weil er (noch) nicht in einer so tollen Datenbank steht:
keine Angst, unsere Regierung arbeitet stets an Alternativen, Hand in Hand mit EU und USA:

mit ELENA weißt bald jede Behörde über unsere Einkommensverhältnisse bescheid (TP: „Die andere Vorratsdatenspeicherung„)

mit SWIFT weiß bald die ganze EU und USA über unsere Bankbewegungen bescheid.

Und damit auch wirklich keiner zu Unrecht nicht verdächtigt wird, soll das EU-weite Projekt INDECT alle Daten aus Vorratsdatenspeicherung (VDS), Mautbrücken, Kameras, Melde- und anderen Datenbanken zusammenfassen und automatisch die „Gefährder“ unter uns ausfindig machen.

Natürlich alles nur für unsere Sicherheit …

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