Stopp ACTA…jetzt!

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»Stopp ACTA!« – Aufruf zur Demonstration gegen das internationale Handelsabkommen

Da entgegen einiger Mutmaßungen ACTA eben noch nicht ad acta gelegt ist, rufen die Piraten Brandenburg zur Demo in Berlin!

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nach Zensus, ACTA etc. wieder ein neuer Begriff: ESM

Für Interessierte Bürgerinnen und Bürger hier zum weiterlesen:

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Vorgeschmack auf Vorratsdatenspeicherung 2.0 gefällig ?

Derzeit scheints in der EU weltweit einen Wettbewerb zwischen den Regierungen zu geben:
Wer überwacht seine Bürger am vollständigsten ?
Alternativ: Wer erreicht zuerst die Ziellinie „Polizeistaat“ ?

Die Briten bieten exzessive Kameraüberwachung und DNA-Datenbanken, die USA wollen alle mit dem SWIFT-Abkommen und ACTA beglücken, Frankreich schickt HADOPI (deren Version von „Three strikes“) ins Rennen, Deutschland ist mit Kennzeichenscanning, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und viiiiieeeeelen weiteren Überwachunsgmaßnahmen auch ganz vorn mit dabei.

Die ETSI geht in Sachen VDS nun schon einen Schritt weiter. Dort berät man bereits über die Spezifikation der Vorratsdatenspeicherung 2.0, die teilweise deutlich über die EU-Richtlinien hinaus geht. Mit dieser 2.Version will man „ein klein wenig“ mehr Daten speichern (lassen):

Alleine im Abschnitt B 2.2.4.1, den „Subscribed Telephony Services“, kam ein Dutzend solcher „optionaler Parameter“ dazu: Anbindung, Art und Zeitdauer des Kundenvertrags, geografischer Ort von beim Kunden installierten Geräten, eine Liste der IMEI- und MAC-Adressen aller vom Provider gestellten Endgeräte. Und falls es sich denn um ein Service handelt, das mit einer SIM-Card betrieben wird, hätten die Überwacher gerne auch die PUK-Codes des betreffenden Endgeräts dazu.
[…]
Vom nächsten Abschnitt B 2.2.4.2, den „Abrechnungsdetails“, dіe in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht vorkommen, sind Datenfelder für Einzelabrechnungen des Providers vorgesehen samt Einzahlungsort und Zeitpunkt, Währung und Zahlungsart des betreffenden Kunden.

Auf diese Weise kommt auch die Bankverbindung zum Datenkonvolut dazu.

Im Annex E 2.4 zum Thema „Netzzugang“ – laut EU-Richtlinie müssen nur Ort und Zeit der Einwahl, benutzte IP-Adresse sowie Dauer der Verbindung gespeichert werden – wünscht man sich noch ein paar weitere Informationen dazu. Zum Beispiel den Benutzernamen für das Log-in und den Umfang des dann abgewickelten Datenverkehrs, übersichtlich in Up- und Downloads gegliedert.

Ein Teil der neuen Felder sei zwar „optional“, doch die Vergangenheit hat bereits mehrfach bewiesen, daß die Möglichkeiten auch immer wieder die Begehrlichkeiten wecken.

good2know – Edition 2009/04

• 12.11.2009 EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren
• 12.11.2009 EU lässt Netzsperren zu
  Die EU hat sich auf „neue Bestimmungen zur Internet-Freiheit“ geeinigt. Doch der Name täuscht: Künftig kann Bürgern der Netzzugang gesperrt werden.
• 11.11.2009 Freiheit als Verhandlungsmasse: Die Antwort
  Frau Leutheusser-Schnarrenberger behauptet tatsächlich weiterhin falsch, die Vorratsdatenspeicherung würde „ausgesetzt“ werden
• 11.11.2009 Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung
  Ah ja, „Ein Zugriff darf nur noch zur Abwehr schwerer Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person erfolgen.“ siehe oben Frau Leutheusser-Schnarrenberger’s Antwort 😉
• 11.11.2009 400.000 Downloads in nur zwei Wochen – der Indie-Film „Ink“ wird zum p2p-Blockbuster
• 11.11.2009 EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen
  Name, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen.
• 10.11.2009 Auch MDR verlangt von neuen Mitarbeitern Bluttests
• 10.11.2009 Mit 13.045 Abmahnungen 14,25 Mio. Euro verdienen?
  Jüngst befasste sich das Landgericht Köln mit zwei Akten inklusive 13.000 IP-Adressen, für die der Zivilrechtliche Auskunftsanspruch bewilligt wurde.
• 08.11.2009 Terror überall
  Nette Grafik, die die tatsächlichen Gefahren und die öffentliche Wahrnehmung zeigt
• 07.11.2009 CCC-Presseerklärung und Videos zum Polizeieinsatz auf der Demo „Freiheit statt Angst“
  „Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden.“
• 06.11.2009 Rammstein: „Liebe Ist Für Alle Da“ wird verboten
  Das aktuelle Rammstein-Album „Liebe Ist Für Alle Da“ kommt auf den Index – den Antrag stellte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
• 05.11.2009 ACTA – Three strikes, dann doch noch?
  „Seit gestern treffen sich die USA, Japan, die EU und acht weitere Staaten in Seoul, um das Anti-Piraterie-Abkommen “ACTA” zu besprechen. Der Inhalt ist nicht öffentlich, um genau zu sein sogar eine Angelegenheit von “national security”.“ Als nächstes werden dann Raubmordkopierer als Terroristen deklariert, damit sie präventiv erschossen werden können ?!?
• 05.11.2009 Internet-Zensur durch die Hintertür?
  „Ein propagiertes Ziel des ACTA-Abkommens ist der weltweite Schutz der Verwertungsinteressen von Rechteinhabern durch eine strikte Regulierung des Internets – zum Schaden von Millionen Internet-Nutzern.“
• 05.11.2009 Schöne Grafik zur Veranschaulichung großer Geldbeträge (via fefe)
  UNBEDINGT ansehen !
• 04.11.2009 Glückwunsch – Wuppertal forscht für den Polizeistaat!
• 03.11.2009 Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten
  Das Versandhaus Quelle will im Zuge seiner Insolvenz die Kundendaten verscherbeln. Das zuständige Landesamt für Datenschutz in Bayern hat zu dem Deal seine Zustimmung gegeben.
• 02.11.2009 Was haben Buchhändler mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?
• 01.11.2009 Raubmordkopierer geben mehr Geld für Musik aus
  Überraschung: Wer illegal Musik herunterlädt, gibt auch deutlich mehr Geld dafür aus, Lieder auf legalem Wege zu erwerben. Diese Annahme hat nun eine britische Studie zum wiederholten Male bestätigt.
• 28.10.2009 Leistungsschutzrecht: Verlage gegen Pressefreiheit
  Wie das im Koalitionsvertrag angestrebte Leistungsschutzrecht tatsächlich umgesetzt soll, liegt im Argen. Um den Verlagen zu nützen, müsste es so weitreichend ausgestaltet sein, dass die Pressefreiheit und das Netz als freier Diskussionsraum selbst bedroht wären.
• 20.10.2009 Online Petition zu OpenAccess
  „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen.“

Ein Zugriff darf nur noch zur
Abwehr schwerer Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person
erfolgen.