good2know – Edition 2009/03

• 25.10.2009 Ökonomen zerpflücken Steuerversprechen
• 24.10.2009 Koalitionsvertrag im Detail
  Fefe in gewohnt direkter Art über die Einzelheiten des Vertrages
• 24.10.2009 Pandemie-Beauftragter der Regierung hat umstrittenen Beraterjob
  Wo ? Natürlich bei der Pharmaindustrie 😉
• 24.10.2009 Wahrheit unerwünscht: WDR löscht kritische Kommentare zu Regividerm
  Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender WDR zeigt ein erstaunliches Verständnis seines Bildungsauftrags.
• 23.10.2009 Schäuble überwacht nun Banken
  Hoffentlich genauso intensiv, wie er das mit den Bürgern vorhat(te), die er eigentlich vertritt
• 23.10.2009 Internetsperre – EU-Parlament gibt nach
  Das EU-Parlament macht im Streit um die Rechte von Internet-Nutzern eine Kehrtwende. Internetsperren ohne richterliche Genehmigung sollen in der EU nun doch möglich sein.
• 23.10.2009 Shakira & Nelly Furtado: Filesharing ist ok
  Im Kampf gegen Filesharer, die urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen, kommt eine Seite bislang eher selten zu Wort. Die Musiker selbst. Einige bekannte Künstler haben sich nun jedoch geäußert.
• 22.10.2009 Schwarz-Gelb verharmlost Nazigewalt
  Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt.
• 22.10.2009 Finanzminister rechnen Bildungsausgaben schön
  Schwarz-Gelb preist Bildung als zentrales deutsches Zukunftsthema und will dafür mehr Geld ausgeben. In die Verhandlungen platzen die Länder-Finanzminister: Mit kühner Zahlenakrobatik definieren sie die Ausgaben neu – und mogeln sich so aus der Verantwortung. Bildungspolitiker sind fassungslos.
• 22.10.2009 Rick Falkvinges offener Brief an die Musikindustrie
  Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei reagiert auf Anfeindungen nach einer Podiumsdiskussion auf der Musikindustrie-Konferenz “In The City” in Manchester, bei der er Gast war
• 21.10.2009 „Die Regierenden sind zu alt“
  Täglich kommt es zu Pannen beim Datenschutz. Brisante Infos ließen sich sehr wohl schützen – mit Hightech und mehr Bürgereinsatz, sagt Piratenpartei-Chef Jens Seipenbusch.
• 20.10.2009 Polizeieinsatz nach Störung einer Vorlesung an der FU
  Laut einem Augenzeugen paßt der Polizeibericht jedoch nicht so ganz zum tatsächlichen Geschehen:  Kommentare beim Tagesspiegel, zu „Auke“ scrollen (via Fefe)
• 20.10.2009 Karlsruher Richter zweifeln Hartz-IV-Sätze an
  „Sind die Zahlen wirklich valide?“: Im Verfahren um die Hartz-IV-Sätze hat Karlsruhe die Berechnungsmethode der Bundesregierung in Frage gestellt.
• 18.10.2009 Kaspersky-Chef will Ende der Anonymität im Internet
  „Jeder sollte und müsste identifizierbar sein, oder es müsste Internetpässe geben.“ Eben. Wo kommen wir denn da hin, wenn einfach jeder seine (eigene) Meinung sagt, und wir nicht wissen, wen wir für diese Frechheit bestrafen sollen ?! ^^
  oder wie Frau v.d.Leyen es ausdrückt „…wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten…“
• 17.10.2009 Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht